Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 16. März 2026 gab der Stellvertretende Ständige Vertreter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf im Rahmen der 61. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Erklärung im Namen der Union ab. In der Erklärung werden auf das Schärfste die anhaltenden Verstöße Russlands gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine verurteilt, wie summarische Hinrichtungen von Kriegsgefangenen und inhaftierten Zivilpersonen, willkürliche Inhaftierungen, die systematische und weit verbreitete Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung, einschließlich Vergewaltigung und sonstiger konfliktbezogener sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität…
Am 22. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und…
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität…
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität…
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität…
In ihrer Erklärung am 13. Januar 2025 vor dem Arria-Formel-Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gegen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.