Art. 3 32026D1726

er unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union im Einklang mit seiner regionalen Perspektive und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Beschlusses (EU) 2015/1988 sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO), von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

er überwacht, unterstützt und fördert mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten und mit Unterstützung des Unionsbüros im Kosovo die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten, so auch in den Bereichen Sicherheit sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe, und er unterstützt die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, wobei er auch auf die Europäische Reformagenda zurückgreift;

er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, Geschlechtergleichstellung, Vielfalt und Inklusion sowie den Schutz von Minderheiten;

er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und gewährleistet ihre Kohärenz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit; er koordiniert die Kommunikationsstrategie der Union im Kosovo, unter anderem durch enge Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und dem Leiter von EULEX KOSOVO;

er gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen vor, unter anderem in Bezug auf die politischen Aspekte im Zusammenhang mit den Exekutivbefugnissen der Mission und auf die etwaige Übertragung ihrer Tätigkeiten auf den Sonderbeauftragten oder das Unionsbüro im Kosovo und/oder die lokalen Behörden, sofern die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen;

er unterstützt erforderlichenfalls den vom Hohen Vertreter geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina, mit Schwerpunkt auf der Förderung eines für den Prozess günstigen Umfelds; er bietet dem Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina vor Ort politische Beratung und Fachwissen an;

er unterstützt in Zusammenarbeit mit der EULEX KOSOVO das Mandat der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch durch Kommunikations- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.