Gesetze
Gesetz wird geladen …
In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Mai 2025 hat der Rat erklärt, dass die Union die Verbreitung von Waffen zugunsten der Huthi und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen — einschließlich als terroristisch eingestufte Gruppen wie Al-Shabaab und Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel — unter Verstoß gegen das Völkerrecht, sowie den dramatischen Anstieg des Waffenhandels in der gesamten Region Jemen, Rotes Meer und Horn von Afrika, der die Stabilität vor Ort gefährdet, verurteilt. Ferner hat der Rat erklärt, dass die Union den UNVIM weiterhin unterstützen und zugleich eine Stärkung des Mandats des Mechanismus fordern wird, um seine Rolle und Wirksamkeit bei der Durchsetzung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gemäß der Resolution 2216 (2015) des VN-Sicherheitsrats zu verbessern.
Am 20. Mai 2025 hat der Rat erklärt, dass die Union die Verbreitung von Waffen zugunsten der Huthi und anderer nichtstaatlicher bewaffnete Gruppen —…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat in seiner Resolution 2722 (2024) die unter Verstoß gegen seine Resolution 2216…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2722 (2024) die unter Verstoß gegen seine Resolution 2216 (2015) erfolgende Bereitstellung…
Der Rat hat am 12. Dezember 2022 in seinen Schlussfolgerungen zu Jemen den grundsätzlichen Einsatz der Union für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und…
Am 12. Dezember 2022 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er bekräftigte, dass das Engagement der Union gegenüber Jemen im Zusammenhang mit den…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2768 (2025) den Einsatz moderner Waffensysteme bei den Angriffen der Huthi zur Kenntnis…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.