Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Mechanismus zur vorherigen Unterrichtung für russische Diplomaten und Konsularbeamte sowie für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals oder des Dienstpersonals der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen Russlands und für ihre Familienangehörigen bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Akkreditierung muss geändert werden.
Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird der Mechanismus zur vorherigen Unterrichtung für russische Diplomaten und Konsularbeamte sowie für Mitglieder des…
Um diese Praktiken einzudämmen, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten über die Bewegungen russischer Diplomaten und…
Innerhalb des Schengen-Raums und bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Akkreditierung wird mit dem Beschluss (GASP) 2025/2032 ein Mechanismus…
Drittländer haben restriktive Maßnahmen erlassen, die mit denen vergleichbar sind, die für Reisen russischer Diplomaten und Konsularbeamter sowie von…
Drittländer haben restriktive Maßnahmen erlassen, die mit denen vergleichbar sind, die für Reisen russischer Diplomaten und Konsularbeamter sowie von…
Folgende Artikel werden eingefügt: (1) Russische Staatsangehörige, die Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen Personals Russlands oder Mitglieder des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.