§ 12 BeschussV

Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz · Abschnitt 3

Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann. Die Vorschriften des Markenrechts bleiben unberührt.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

§ 12

Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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