§ 26 BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung · Zweiter Teil

Die §§ 1 bis 4 und 18 gelten nicht, wenn das Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist.

§ 26 BetrAVG

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Außerhalb dieses Abschnitts

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

§§ 26 bis 30 sind nicht anzuwenden.

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vor dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist, ist es

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

§§ 260 bis 265a gelten bis zum 31. Dezember 1991.

Im selben Abschnitt

§ 3 findet keine Anwendung auf laufende Leistungen, die vor dem 1. Januar 2005 erstmals gezahlt worden sind.

§ 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 26 BetrAVG zu …

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt 8 Normen, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.