§ 5 Abs. 2 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines…
§ 44 Abs. 5 StBerGSteuerberatungsgesetz
Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 3) und Personenvereinigungen im Sinne des § 4 Nr. 7, die eine Buchstelle für land- und forstwirtschaftliche…
§ 19 Abs. 1 Nr. 3 HGBHandelsgesetzbuch
bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 BOStrabVerordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers oder dessen Geschäftszeichen oder Wappen sowie die Fahrzeugnummer,