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Eingangsformel BEVBDGZustAnO | Junoda

Inhaltsübersicht

BEVBDGZustAnO

Eingangsformel—§ 1Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts § 2Vorbehaltsklausel § 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Gesetze·BEVBDGZustAnO·Eingangsformel BEVBDGZustAnOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BEVBDGZustAnO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Eingangsformel BEVBDGZustAnO

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

Nach § 34 Absatz 5, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist, ordnet der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens an:

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