§ 8 Nr. 3 FStrPrivFinGGesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
Halter des Fahrzeuges ist.
§ 4 Abs. 1 BFStrMGMautentrichtung und Mauterstattung
Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3, auch in Verbindung mit § 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung oder im…
§ 7 Abs. 6 BFStrMGKontrolle
Es ist verboten, als Mautschuldner nach § 2 Nummer 1 oder 2 anzuordnen oder zuzulassen, dass der Fahrzeugführer nicht mitführt oder den zur Kontrolle befugten…
§ 19 Abs. 1 EEMD-ZVAnl IIVertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Der Anbieter haftet gegenüber dem Mauterheber für die im EETS-Gebiet BFStrMG geschuldete Maut der Nutzer, die er dem Mauterheber in seinen Nutzerlisten nach §…
§ 15 Abs. 5 MautSysGGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
Nach Maßgabe der jeweiligen der Erhebung einer Maut zu Grunde liegenden Vorschriften erfüllt der Nutzer mit der Zahlung der Maut an seinen Anbieter seine…