BGH, V ZR 268/15Versäumnisurteil v. 2017-03-03 · § 1006 BGB
Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
BGH, V ZR 63/13Urteil v. 2015-01-30 · § 1006 BGB
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
BFH, II R 41/14Urteil v. 2016-06-29 · § 1006 Abs 1 BGB
Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
BFH, II R 33/10Urteil v. 2011-11-23 · § 1006 BGB
(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)
BVerfG, 1 BvR 732/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-10-24 · § 1006 Abs 1 S 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt