§ 1069 BGB

Bestellung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 3, Abschnitt 4, Titel 2, Untertitel 2

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(1)

Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.

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(2)

An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Sachenrecht

Abschnitt 4

Dienstbarkeiten

Titel 2

Nießbrauch

Untertitel 2

Nießbrauch an Rechten

§ 1069

Bestellung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

6

BFH, IV R 52/08

Urteil v. 2010-05-06 · § 1069 BGB

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.