§ 1299 BGB

Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 4, Abschnitt 1, Titel 1

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Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.

KI-Hinweis · Schadensersatzpflicht bei veranlasstem Rücktritt

§ 1299 BGB erweitert die Schadensersatzpflicht des § 1298 BGB auf den Fall, dass ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch eigenes schuldhaftes Verhalten veranlasst. Die Verweisung auf § 1298 Abs. 1, 2 BGB stellt klar, dass der ersatzfähige Schaden nach denselben Grundsätzen zu berechnen ist, insbesondere Aufwendungen in Erwartung der Ehe und Verbindlichkeiten.

§ 1298 Abs. 1 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 4

Familienrecht

Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

Titel 1

Verlöbnis

§ 1299

Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

Zitiert von

§ 266 FamFG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.