BVerfG, 1 BvR 472/14Beschluss v. 2015-02-24 · § 1353 Abs 1 BGB
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen
BGH, XII ZB 247/25Beschluss v. 2026-04-15 · § 1353 Abs 1 S 2 BGB
Auftragserteilung unter Ehegatten bei fehlender Fortgeltung der ehelichen Wirtschaftsführung
BGH, XII ZB 108/25Beschluss v. 2026-01-28 · § 1353 Abs 1 S 2 BGB
Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
BGH, XII ZB 100/22Beschluss v. 2022-11-16 · § 1353 Abs 1 S 2 BGB
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
BGH, 6 StR 68/21Beschluss v. 2022-06-28 · § 1353 Abs 1 S 2 BGB
Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid