BGH, VII ZR 336/13Urteil v. 2015-03-12 · § 139 BGB
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung
BGH, III ZB 83/13Beschluss v. 2014-07-24 · § 139 BGB
Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
BGH, XII ZB 303/13Beschluss v. 2014-01-29 · § 139 BGB
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
BGH, V ZR 193/11Versäumnisurteil v. 2012-05-11 · § 139 BGB
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen
BGH, I ZR 231/10Urteil v. 2012-02-23 · § 139 BGB
Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen