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§ 1470 BGB — Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung | Junoda

Inhaltsübersicht

BGB

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§ 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten § 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten § 1452Ersetzung der Zustimmung § 1453Verfügung ohne Einwilligung § 1454Notverwaltungsrecht § 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten § 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1458(weggefallen)§ 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1460Haftung des Gesamtguts § 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1463Haftung im Innenverhältnis § 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1465Prozesskosten § 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes § 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1469Aufhebungsantrag § 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Gesetze·BGB·Buch 4·Abschnitt 1·Titel 6·Untertitel 2·Kapitel 3·Unterkapitel 3·§ 1470 BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 1470 BGB

Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 4, Abschnitt 1, Titel 6, Untertitel 2, Kapitel 3, Unterkapitel 3

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung.

(2)

Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.

KI-Hinweis · Drittschutz bei Aufhebung

Die Verweisung in § 1470 Abs. 2 BGB macht die Wirksamkeit der Aufhebung der Gütergemeinschaft gegenüber Dritten von den Voraussetzungen des § 1412 BGB abhängig. Im Rechtsverkehr genügt die interne Aufhebung allein nicht; gegenüber Dritten ist sie erst nach Eintragung ins Güterrechtsregister oder bei deren Kenntnis wirksam. Diese Folge ist dem Wortlaut des § 1470 Abs. 2 BGB für sich genommen nicht unmittelbar zu entnehmen.

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§ 1470 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 4

Familienrecht

Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

Titel 6

Eheliches Güterrecht

Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht

Kapitel 3

Gütergemeinschaft

Unterkapitel 3

Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1470

Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.