BGH, IV ZR 125/22Urteil v. 2024-04-17 · § 147 Abs 2 BGB
Anspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf
BGH, 6 StR 48/21Beschluss v. 2021-03-09 · § 147 Abs 1 S 1 BGB
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
BGH, IV ZR 68/17Urteil v. 2018-07-18 · § 147 Abs 2 BGB
Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
BGH, III ZR 160/15Urteil v. 2016-01-21 · § 147 Abs 2 BGB
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
BGH, V ZR 266/12Versäumnisurteil v. 2014-05-09 · § 147 Abs 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung