BGH, XII ZR 54/16Beschluss v. 2017-09-27 · § 157 BGB
Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
BGH, I ZR 261/16Beschluss v. 2017-09-14 · § 157 BGB
Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung
BGH, I ZB 63/16Beschluss v. 2017-05-11 · § 157 BGB
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
BGH, KZR 69/14Urteil v. 2016-07-12 · § 157 BGB
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung der Wirtschaftsräume
BGH, V ZR 225/15Urteil v. 2016-05-13 · § 157 BGB
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag