BGH, VIII ZR 304/21Urteil v. 2022-04-27 · § 157 BGB
Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden Mietern: Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel; Vermietung an Studenten
BGH, X ZR 102/19Urteil v. 2022-02-22 · § 157 BGB
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz - Aminosäureproduktion
BGH, VIII ZR 190/19Urteil v. 2021-12-08 · § 157 BGB
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers gerichtet auf Lieferung eines Nachfolgemodells; Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger Einrede der Unverhältnismäßigkeit in Ansehung angebotener Nachbesserung durch Software-Update
BGH, IX ZR 206/20Urteil v. 2021-12-02 · § 157 BGB
Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung; Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis
BGH, VIII ZR 258/19Urteil v. 2021-11-24 · § 157 BGB
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung