BGH, XII ZR 46/18Urteil v. 2019-01-30 · § 157 BGB
Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
BGH, VII ZR 6/18Urteil v. 2019-01-10 · § 157 BGB
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
BGH, VIII ZR 225/17Beschluss v. 2019-01-08 · § 157 BGB
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
BGH, IX ZR 22/18Urteil v. 2018-12-06 · § 157 BGB
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
BGH, VIII ZR 17/18Urteil v. 2018-12-05 · § 157 BGB
Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses