BGH, VII ZR 67/11Urteil v. 2011-12-22 · § 157 BGB
Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke
BGH, III ZR 72/11Urteil v. 2011-12-08 · § 157 BGB
Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
BGH, XI ZR 401/10Urteil v. 2011-12-06 · § 157 BGB
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung
BGH, V ZR 31/11Urteil v. 2011-11-18 · § 157 BGB
Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
BGH, III ZR 234/10Urteil v. 2011-11-17 · § 157 BGB
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts