BSG, B 4 AS 18/23 RUrteil v. 2024-11-28 · § 157 BGB
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Wohneigentum - Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Heizungsanlage
BSG, B 12 R 6/22 RUrteil v. 2024-09-19 · § 157 BGB
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - Formularbescheid - Syndikusrechtsanwalt
BSG, B 6 KA 2/23 RUrteil v. 2024-03-06 · § 157 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Abzug des bis 31.12.2015 einschlägigen Investitionskostenabschlags für öffentlich-geförderte Krankenhäuser - Bindungswirkung des Honorarbescheids - vierjährige Ausschlussfrist
BSG, B 11 AL 37/21 RUrteil v. 2023-02-15 · § 157 BGB
(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)
BSG, B 9 V 2/21 RUrteil v. 2022-08-25 · § 157 BGB
Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung - rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand - volle gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der Behörde - vorherige gesonderte Feststellung eines Dauerzustands nicht erforderlich - zeitgleiche Entscheidung mit der endgültigen Versagung von Versorgungskrankengeld ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Auslegung eines Bescheids - Empfängerhorizont - Feststellung des Ruhens eines Anspruchs - keine verbindliche Anerkennung des Bestehens des Anspruchs - Feststellung eines Anspruchs "dem Grunde nach" - keine verbindliche Anerkennung aller Anspruchsvoraussetzungen