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BGB

GesetzeBGBBuch 4Abschnitt 2Titel 3Untertitel 1§ 1612b BGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze

§ 1612b BGB

Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 4, Abschnitt 2, Titel 3, Untertitel 1

§ 1612b BGBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

1.

zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

2.

in allen anderen Fällen in voller Höhe.

(2)

Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

§ 1612b BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 4

Familienrecht

Abschnitt 2

Verwandtschaft

Titel 3

Unterhaltspflicht

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1612b

Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

Zitiert von

2

(XXXX) ErKGNAnrG

§ 1612c BGB

Rechtsprechung

17

BGH, XII ZB 78/24

Beschluss v. 2024-11-20 · § 1612b Abs 1 BGB

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

BGH, VII ZB 24/23

Beschluss v. 2024-06-12 · § 1612b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

BGH, VII ZB 68/21

Beschluss v. 2023-03-15 · § 1612b Abs 1 BGB

Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den Unterhaltsberechtigten

BGH, XII ZB 512/19

Beschluss v. 2020-10-28 · § 1612b Abs 1 BGB

Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts

BGH, IX ZB 83/18

Beschluss v. 2019-12-19 · § 1612b BGB

Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

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Verwaltungsvorschriften

1

WoGVwV

§ 1612b BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.