BGH, XI ZR 184/09Beschluss v. 2010-03-30 · § 174 BGB
Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
BAG, 7 ABR 44/17Beschluss v. 2019-09-18 · § 174 S 1 BGB
Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
BAG, 2 AZR 567/13Urteil v. 2014-09-25 · § 174 S 1 BGB
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
BAG, 2 AZR 407/13Urteil v. 2014-07-31 · § 174 S 1 BGB
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
BAG, 6 AZR 49/12Urteil v. 2013-04-25 · § 174 S 1 BGB
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)