BSG, B 1 KR 19/15 RUrteil v. 2016-03-08 · § 2032 BGB
Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
BSG, B 10 LW 2/09 RUrteil v. 2010-02-25 · § 2032 Abs 1 BGB
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
BFH, II R 42/21Urteil v. 2025-06-04 · § 2032 BGB
Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses
BFH, II R 43/22Urteil v. 2024-08-21 · § 2032 BGB
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
BFH, IV R 5/19Urteil v. 2023-01-19 · § 2032 Abs 1 BGB
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR