§ 226 BGB

Schikaneverbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 6

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Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226

Schikaneverbot

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

7

BFH, III R 82/08

Urteil v. 2011-09-22 · § 226 BGB

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

BGH, IX ZR 34/11

Urteil v. 2012-03-15 · § 226 BGB

Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.