§ 257 BGB

Befreiungsanspruch

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§ 257

Befreiungsanspruch

Zitiert von

1

§ 26j BAPostG

Rechtsprechung

19

BVerwG, 6 B 49/13

Beschluss v. 2014-07-23 · § 257 S 1 BGB

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen; Verjährung

BAG, 7 ABR 10/22

Beschluss v. 2023-03-08 · § 257 S 1 BGB

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten

BVerfG, 1 BvR 2018/10

Nichtannahmebeschluss v. 2011-05-05 · § 257 BGB

Nichtannahmebeschluss: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch des Treuhänders - keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen

BGH, IV ZR 322/20

Urteil v. 2023-03-15 · § 257 S 1 BGB

Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung

BGH, III ZR 192/19

Beschluss v. 2020-07-30 · § 257 S 1 BGB

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.