BAG, 3 AZR 839/13Urteil v. 2015-09-15 · § 278 BGB
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
BAG, 5 AZR 975/13Urteil v. 2015-08-19 · § 278 BGB
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
BAG, 9 AZR 44/09Urteil v. 2010-02-23 · § 278 BGB
Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
BSG, B 4 AS 46/20 RUrteil v. 2020-12-08 · § 278 BGB
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der Jahresfrist - Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme - Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung des Verhaltens des Vertreters - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - Teilaufhebung der ersten Rücknahmeentscheidung)
BSG, B 6 KA 44/16 RUrteil v. 2018-03-21 · § 278 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags - keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben - Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson - Gestaltungsfreiheit - aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Anforderungen an die Ausgestaltung