BGH, II ZR 358/16Urteil v. 2017-07-04 · § 278 BGB
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
BGH, I ZR 208/15Urteil v. 2017-05-04 · § 278 BGB
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter
BGH, IV ZR 437/15Urteil v. 2017-04-05 · § 278 BGB
Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
BGH, III ZR 271/15Urteil v. 2017-03-02 · § 278 S 1 BGB
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen Mitgliedsgemeinden
BGH, VIII ZR 249/15Urteil v. 2017-01-25 · § 278 BGB