§ 297 BGB

Unvermögen des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

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Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 297

Unvermögen des Schuldners

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

33

BGH, III ZR 78/21

Urteil v. 2022-05-12 · § 297 BGB

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung

BAG, 5 AZR 192/23

Urteil v. 2024-06-19 · § 297 BGB

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung

BAG, 5 AZR 167/23

Urteil v. 2024-06-19 · § 297 BGB

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch

BAG, 5 AZR 255/22

Urteil v. 2023-03-29 · § 297 BGB

Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

BAG, 5 AZR 154/22

Urteil v. 2022-08-10 · § 297 BGB

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.