BSG, B 1 KR 5/19 RUrteil v. 2019-04-09 · § 316 BGB
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring - vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus - Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld - Revisionsverfahren - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers
BSG, B 6 KA 45/16 RUrteil v. 2018-05-16 · § 316 BGB
(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)
BGH, EnZR 58/23Urteil v. 2024-09-17 · § 316 BGB
Zahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte
BGH, VIII ZR 247/18Urteil v. 2020-12-16 · § 316 BGB
Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer
BAG, 7 ABR 4/18Beschluss v. 2019-12-11 · § 316 BGB
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers