BSG, B 9 V 1/20 RUrteil v. 2021-06-10 · § 328 Abs 1 BGB
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - anrechenbares Einkommen - Rente aus einer privaten Unfallversicherung - Versicherung auf fremde Rechnung - keine Beitragszahlung aus eigenem Arbeitseinkommen - Zweck des Berufsschadensausgleichs - Anrechnung von Einkünften aus selbst erarbeitetem Vermögen zur späteren Unterhaltssicherung
BSG, B 12 KR 22/18 RUrteil v. 2020-05-12 · § 328 Abs 1 BGB
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung an Hinterbliebene - Todesfallleistung - betriebliche Hinterbliebenenversorgung - Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in Versicherungsvertrag
BSG, B 11 AL 1/09 RUrteil v. 2010-07-01 · § 328 BGB
Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BFH, VIII R 6/23Urteil v. 2026-01-20 · § 328 BGB
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
BFH, II B 45/22Beschluss v. 2023-08-30 · § 328 BGB
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht