BGH, XII ZB 203/25Beschluss v. 2025-11-12 · § 364 Abs 1 BGB
Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverbund
BGH, VIII ZR 138/23Urteil v. 2025-02-19 · § 364 Abs 1 BGB
Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
BGH, VI ZR 137/22Urteil v. 2023-02-07 · § 364 Abs 1 BGB
Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
BGH, 5 StR 198/18Beschluss v. 2018-12-11 · § 364 Abs 1 BGB
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
BGH, IX ZR 127/11Urteil v. 2013-12-19 · § 364 Abs 2 BGB
Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung