BGH, V ZR 82/13Urteil v. 2014-12-19 · § 371 BGB
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
BGH, XII ZR 59/12Urteil v. 2013-10-09 · § 371 BGB
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
BSG, B 6 KA 2/18 RUrteil v. 2019-09-11 · § 371 S 1 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach fünf Jahren
BAG, 1 ABR 35/11Beschluss v. 2012-06-19 · § 371 BGB
Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels