BGH, IX ZB 12/22Beschluss v. 2022-10-20 · § 399 BGB
Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds
BGH, IX ZB 11/19Beschluss v. 2020-06-18 · § 399 BGB
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
BGH, IX ZR 16/18Urteil v. 2019-09-12 · § 399 BGB
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang mit dem externen Cash Management-System eines Konzerns; Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den anderen Insolvenzverwalter - Baumarkt
BGH, I ZR 67/18Urteil v. 2019-06-06 · § 399 BGB
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
BGH, IX ZR 303/14Urteil v. 2016-03-17 · § 399 BGB
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl