§ 406 BGB

Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 5

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Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung

§ 406

Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Zitiert von

1

§ 496 BGB

Rechtsprechung

12

BGH, VIII ZR 168/23

Urteil v. 2024-11-13 · § 406 BGB

Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt

BGH, V ZR 302/16

Urteil v. 2018-02-23 · § 406 BGB

Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung

BGH, VII ZR 189/10

Urteil v. 2012-12-06 · § 406 BGB

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

BSG, B 6 KA 10/18 R

Urteil v. 2019-12-11 · § 406 BGB

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit - Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems - Berücksichtigung bei Globalzession - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels

BFH, V B 7/24

Beschluss v. 2025-04-07 · § 406 BGB

Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

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Verwaltungsvorschriften

1

BBesGVwV

§ 406 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.