§ 420 BGB

Teilbare Leistung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 7

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Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420

Teilbare Leistung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

4

BGH, VI ZR 379/21

Urteil v. 2022-11-08 · § 420 BGB

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs

BGH, VI ZB 51/16

Beschluss v. 2017-06-20 · § 420 BGB

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

BGH, 1 StR 137/17

Beschluss v. 2017-05-22 · § 420 BGB

Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter

BSG, B 12 SF 2/12 S

Beschluss v. 2012-10-24 · § 420 BGB

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen - keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.