§ 422 BGB

Wirkung der Erfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 7

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(1)

Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

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(2)

Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 422

Wirkung der Erfüllung

Zitiert von

1

§ 429 BGB

Rechtsprechung

13

BGH, II ZR 40/20

Beschluss v. 2021-03-09 · § 422 Abs 1 S 1 BGB

Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von Gesellschaftsschulden durch Zahlungen anderer Kommanditisten

BGH, II ZR 133/19

Urteil v. 2020-10-13 · § 422 Abs 1 S 1 BGB

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

BAG, 8 AZR 474/14

Urteil v. 2016-04-21 · § 422 Abs 1 S 1 BGB

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.