BGH, V ZR 89/22Urteil v. 2023-06-23 · § 433 Abs 1 BGB
Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Nachbargrundstücks; Verschulden bei Vertragsschluss bei Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers
BGH, V ZR 22/22Urteil v. 2023-02-17 · § 433 Abs 1 S 1 BGB
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
BGH, VIII ZR 221/21Urteil v. 2022-11-16 · § 433 BGB
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
BGH, VIII ZR 290/21Urteil v. 2022-11-16 · § 433 BGB
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
BGH, IX ZR 71/21Urteil v. 2022-05-12 · § 433 Abs 2 BGB
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift und Lastschriftwiderruf; Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers