Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.

(2)

§ 555c Absatz 4 gilt entsprechend.

(3)

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 555d § 555f

§ 555e BGB

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Prüfhinweis

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Rechtsprechung

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

BGH · Urteil v. 18.03.2021 · VIII ZR 305/19 · Leitsatz

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung

BGH · Beschluss v. 30.05.2017 · VIII ZR 199/16

§ 555e BGBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 578 BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 578 BGBMietverhältnisse über Grundstücke und RäumeZitatstelle…Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund…

Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578 BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 578 BGBMietverhältnisse über Grundstücke und RäumeZitatstelle…§ 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf…

Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

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§ 559 Abs. 6 BGB

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 559b Abs. 2 Nr. 1 BGB

Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder

§ 559c Abs. 4 Nr. 2 BGB

Vereinfachtes Verfahren