§ 561 BGB

Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5, Untertitel 2, Kapitel 2, Unterkapitel 2

(1)

Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.

(2)

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Zitiert von

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§ 578 BGB

Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 573d Abs. 3 BGB

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 575a Abs. 4 BGB

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 556 Abs. 5 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 573 Abs. 4 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 573a Abs. 4 BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

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Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

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