BGH, IX ZR 192/13Urteil v. 2014-07-10 · § 614 S 1 BGB
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
BAG, 6 AZR 112/23Urteil v. 2023-07-20 · § 614 BGB
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
BAG, 4 AZR 317/12Urteil v. 2014-02-12 · § 614 S 1 BGB
Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
BAG, 6 AZR 262/10Urteil v. 2011-10-06 · § 614 S 2 BGB
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
BSG, B 10 EG 4/17 RUrteil v. 2017-12-14 · § 614 BGB
(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)