§ 650 BGB

Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 9, Untertitel 1, Kapitel 1

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Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

KI-Hinweis · Kaufrecht statt Werkvertragsrecht für herzustellende Sachen

§ 650 Abs. 1 BGB ordnet an, dass auf Verträge über herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sachen (z. B. maßgefertigte Möbel) grundsätzlich Kaufrecht anzuwenden ist. Das bedeutet für Sie: Die Mängelrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) richten sich nach §§ 434 ff. BGB, nicht nach den werkvertraglichen Regeln der §§ 633 ff. BGB. Auch die Verjährung beträgt zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und nicht fünf Jahre wie beim Werkvertrag (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Eine Einschränkung besteht für nicht vertretbare Sachen: Hier gelten ergänzend einzelne werkvertragliche Vorschriften (§§ 642, 643, 645, 648, 649 BGB) in modifizierter Form (Gefahrübergang nach §§ 446, 447 BGB statt nach Abnahme).

§ 649 BGB · § 648 BGB · § 645 BGB · § 442 Abs. 1 BGB · § 642 BGB · § 446 BGB

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(2)

Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, sind die §§ 633 bis 639 über die Rechte bei Mängeln sowie § 640 über die Abnahme nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Die §§ 641, 644 und 645 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme die Bereitstellung des digitalen Produkts (§ 327b Absatz 3 bis 5) tritt.

digitale Inhalte herzustellen,

einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuführen oder

einen körperlichen Datenträger herzustellen, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,

(3)

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sind auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, einen herzustellenden körperlichen Datenträger zu liefern, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 sowie die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.

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(4)

Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine Sache herzustellen, die ein digitales Produkt enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 2 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen. Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine herzustellende Sache zu liefern, die ein digitales Produkt enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 3 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

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