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§ 651 BGB — (jetzt § 650) | Junoda

Inhaltsübersicht

BGB

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Gesetze
BGB
Buch 2
Abschnitt 8
Titel 9
Untertitel 3
§ 651 BGB

Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

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BGB — Inhaltsübersicht

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 3 Bauträgervertrag

GesetzBund

§ 651 BGB

(jetzt § 650)

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 9, Untertitel 3

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Rechtsprechung

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1–5 von 15

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer

BGH · Urteil v. 10.06.2020 · VIII ZR 360/18 · S. 1 · Leitsatz

Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags

BGH · Urteil v. 06.05.2020 · VIII ZR 44/19 · S. 1 · Leitsatz

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

BGH · Urteil v. 20.02.2019 · VIII ZR 189/18 · S. 1 · Leitsatz

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses

BGH · Urteil v. 20.02.2019 · VIII ZR 7/18 · S. 1 · Leitsatz

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

BGH · Urteil v. 20.02.2019 · VIII ZR 115/18 · S. 1 · Leitsatz

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§ 651 BGB

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