BAG, 8 AZR 125/18Urteil v. 2019-11-28 · § 670 BGB
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
BAG, 9 AZR 181/15Urteil v. 2016-06-14 · § 670 BGB
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
BSG, B 12 R 15/19 RUrteil v. 2021-02-23 · § 670 BGB
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts - Geschäftsführungstätigkeit - Vergütung - Aufwandsentschädigung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
BSG, B 2 U 18/17 RUrteil v. 2018-09-06 · § 670 BGB
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd - Feststellung des Beschäftigtenstatus - Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Abwägungsfehlern
BSG, B 1 KR 12/14 RUrteil v. 2014-11-18 · § 670 BGB
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse - Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung - Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten - keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)