BGH, I ZR 17/22Versäumnisurteil v. 2023-03-23 · § 677 BGB
Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
BGH, I ZR 61/22Versäumnisurteil v. 2023-02-09 · § 677 BGB
Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III
BGH, EnZR 54/21Urteil v. 2022-05-10 · § 677 BGB
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
BGH, I ZR 29/18Urteil v. 2019-07-25 · § 677 BGB
Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
BGH, I ZR 263/15Urteil v. 2017-03-30 · § 677 BGB
Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair