BVerfG, 1 BvR 2365/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-03-21 · § 683 S 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
BVerfG, 1 BvR 367/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-06-30 · § 683 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot <Art 3 Abs 1 GG> - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
BGH, IV ZR 261/22Beschluss v. 2024-06-05 · § 683 S 1 BGB
Erbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf Ausgleichszahlungen für Nachlassverbindlichkeiten
BGH, V ZR 254/19Urteil v. 2021-05-07 · § 683 BGB
Erstattungsansprüche in einer verwalterlosen und zerstrittenen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft: Hälftige Beteiligung der anderen Wohnungseigentumspartei an Zahlungsansprüchen aus Verbindlichkeiten zur Aufrechterhaltung ordnungsgemäßer Verwaltung
BGH, III ZA 19/14Beschluss v. 2014-11-27 · § 683 BGB
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person