BSG, B 3 KR 12/22 RUrteil v. 2024-02-22 · § 705 BGB
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Anteilsübertragung auf eine GmbH vor Klageerhebung - Beteiligtenwechsel
BPatG, 27 W (pat) 57/18Beschluss v. 2019-07-25 · § 705 BGB
Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens - Kostenauferlegung
BPatG, 27 W (pat) 6/15Beschluss v. 2016-07-28 · § 705 BGB
Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden – Beschwerden gelten als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurückerstattung der einfach gezahlten Beschwerdegebühr