§ 814 BGB

Kenntnis der Nichtschuld

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 8, Titel 26

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Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 26

Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 814

Kenntnis der Nichtschuld

Zitiert von

1

§ 556g BGB

Rechtsprechung

31

BGH, IX ZR 111/20

Urteil v. 2021-12-02 · § 814 BGB

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und Übergewinnbeteiligung im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems: Kenntnis der Schuldnerin von fehlender Leistungspflicht

BGH, IX ZR 112/20

Urteil v. 2021-12-02 · § 814 BGB

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems

BGH, IX ZR 81/20

Urteil v. 2021-07-22 · § 814 BGB

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber

BGH, IX ZR 100/20

Urteil v. 2021-07-22 · § 814 BGB

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis

BAG, 7 AZR 186/24

Urteil v. 2025-11-05 · § 814 BGB

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.