BGH, VIII ZR 88/18Urteil v. 2019-03-20 · § 816 Abs 2 BGB
Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
BGH, V ZR 302/16Urteil v. 2018-02-23 · § 816 Abs 1 S 2 BGB
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
BGH, IX ZR 171/14Urteil v. 2015-10-22 · § 816 Abs 2 BGB
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung
BGH, XII ZR 19/11Urteil v. 2013-11-20 · § 816 Abs 1 S 1 BGB
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
BGH, IX ZR 213/11Beschluss v. 2012-07-12 · § 816 Abs 2 BGB
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders