§ 870 BGB

Übertragung des mittelbaren Besitzes

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 3, Abschnitt 1

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Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, dass diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.

KI-Hinweis · Herausgabeanspruch als Abtretungsgegenstand

Der BGH stellt klar, dass der nach § 870 BGB abzutretende Herausgabeanspruch nicht notwendig ein rechtlicher, sondern auch ein tatsächlicher Anspruch auf Herausgabe sein kann, etwa aus einem faktischen Besitzmittlungsverhältnis.

BGH, II ZR 287/07

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Sachenrecht

Abschnitt 1

Besitz

§ 870

Übertragung des mittelbaren Besitzes

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, II ZR 287/07

Urteil v. 2010-02-22 · § 870 BGB

Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.